Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann (Foto), weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück. „Es ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Kostenspirale dreht sich weiter – zulasten der Betroffenen und Steuerzahler WAS IST PASSIERT? Köthen/Hinsdorf (ST). Bereits im Schwarzbuch 2022/23 hatte der Bund der Steuerzahler die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen beim Ausbau der dreispurigen Bundesstraße B6n zwischen der A14 und der A9 … Weiter
Die 53. Ausgabe enthüllt 100 exemplarische Fälle der öffentlichen Verschwendung 2025/26 – inklusive Erfolge / Sonderkapitel zu riskanten Investitionsfolgekosten / Videos, Fotos und Updates auf www.schwarzbuch.de In Fuldabrück endet ein neuer Radschutzstreifen plötzlich vor einer Verkehrsinsel, sodass Radfahrer sie umfahren müssen … Weiter
Der Bund der Steuerzahler sieht Versäumnisse bei den Steuerplänen der designierten schwarz-roten Bundesregierung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich im Koalitionsvertrag „zumindest einen Vermerk“ gewünscht, wenigstens nach zwei Jahren eine Reform anzugehen. Was jetzt passiere, „ist doch … Weiter
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden viele Facharbeiter … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen für einen „Polit-Tourismus“ durch Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt häufen sich. Zunächst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geändert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas […] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der Nähe der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jährlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter
WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. Gegenwärtig ist laut dem Oberbürgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob überhaupt weiter saniert … Weiter
Berlin/Bonn. Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, „dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und für … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mündlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter