Der Bund der Steuerzahler sieht Versäumnisse bei den Steuerplänen der designierten schwarz-roten Bundesregierung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich im Koalitionsvertrag „zumindest einen Vermerk“ gewĂĽnscht, wenigstens nach zwei Jahren eine Reform anzugehen. Was jetzt passiere, „ist doch … Weiter
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstĂĽtzt damit Ăśberlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und fĂĽr alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen wĂĽrden viele Facharbeiter … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂĽr einen „Polit-Tourismus“ durch AusschĂĽsse im Landtag von Sachsen-Anhalt häufen sich. Zunächst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geändert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele auĂźerhalb Europas […] grundsätzlich unberĂĽcksichtigt bleiben … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der Nähe der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jährlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter
WAS IST PASSIERT? WeiĂźenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle WeiĂźenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. Gegenwärtig ist laut dem OberbĂĽrgermeister eine Fortsetzung der MaĂźnahme nicht beabsichtigt. Ob ĂĽberhaupt weiter saniert … Weiter
Berlin/Bonn. Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenĂĽber. Er habe zwar Verständnis fĂĽr die Drängnisse etlicher Branchen, „dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und fĂĽr … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂĽndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter
31. Mai 2022 – Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel (Foto), eine grundsätzliche strukturelle Ă„nderung im Steuersystem gefordert, um die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation … Weiter