Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Königin Elizabeth II. war über … Weiter
Hamburg (ots) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt Baerbock in … Weiter
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die … Weiter
Die ukrainische Regierung rechnet mit verstärkten russischen Angriffen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August. „Wir müssen uns alle bewusst sein, dass Russland in dieser Woche versuchen könnte, etwas besonders Hässliches, etwas besonders Bösartiges zu tun“, sagte … Weiter
Vor seiner Reise nach Costa Rica und Argentinien erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (21.08.): “ Ich werde zwei unserer wichtigen Partner in Lateinamerika besuchen, um darüber zu sprechen, wie wir Seite an Seite die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen und zugleich nachhaltige … Weiter
Zum Jahrestag der Einnahme Kabuls durch die Taliban erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.08.): “ Ein Jahr ist vergangen, doch wir alle haben noch die Bilder im Kopf als sich verzweifelte Menschen an Flugzeuge klammerten und Kabul ins Chaos stürzte. … Weiter
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die … Weiter
Hamburg (ots) – Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. „Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht … Weiter
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch … Weiter
Berlin (ots). Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (Foto), sieht den Westen vor dem G7-Gipfel in Elmau in der Defensive. „Den eigentlichen Sinn dieses Gipfels sehe ich in der Bekräftigung der westlichen Entschlossenheit, eine regelbasierte internationale Ordnung gegen … Weiter