Wladimir Putin treibt die Eskalation des Krieges gegen die Ukraine weiter voran. Er lässt Städte und lebensnotwendige Infrastruktur im gesamten Land massiv mit Raketen beschießen. Wie Putin betont: als Reaktion auf die Explosion auf der Brücke zur von Russland völkerrechtswidrig … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. „Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms: „Schnelle und verlässliche Anreize für Privatwirtschaft schaffen“ Osnabrück (ots). Mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine vor. Ein entsprechendes Papier hat der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden … Weiter
Außenministerin: „Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt“ – „Unberechenbare Situation“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben … Weiter
Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen – Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin „Terror“ vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. „Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft … Weiter
Außenministerin: Sein „imperialer Wahn“ beschränkt sich nicht auf Ukraine – Russischer Präsident „isoliert wie nie“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. „Wir nehmen … Weiter
Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ – Entscheidung „haarsträubend schwierig“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der … Weiter
Bonn/Berlin, 26. September 2022 – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen … Weiter
Anlässlich ihrer Reise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.09.): “ Wie viele andere, die dieser Tage zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen, hätte ich mir nichts … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bei ihrer Ankunft in Kiew am 10.09.2022: “ Seit über sechs Monaten kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles. Sie kämpfen um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde. Sie stemmen sich gegen … Weiter