Die Ampel hat sich erstmal gerettet – zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. „Einigung in letzter Sekunde – wie teuer wird’s fürs Land?“ darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag, 15. Dezember 2023, 22.15 … Weiter
Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die Gespräche … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: 2023 – ein Jahr, das uns das Fürchten lehrt Die Gäste: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion) Carlo Masala (Sicherheitsexperte, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr, Autor „Bedingt … Weiter
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter
Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter … Weiter
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil (Foto) sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter