Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere … Weiter
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-„Politbarometer“ einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor … Weiter
Buhrufe, Sprechchöre und laute Sirenen: Das Streitgespräch zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist zu Beginn von längeren Störungen überschattet worden. Die Polizei führte nach eigenen Angaben 30 Störer aus der Halle – und sprach Platzverweise … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht Klartext: Der Staat verliere zunehmend das Vertrauen der Bürger, die Migrationspolitik sei überlastet, der Rechtsstaat stoße an Grenzen – und die AfD profitiere. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei hält Kubicki für politisch und juristisch fatal. Auch … Weiter
In „Meine WELT, meine Meinung“ analysiert Sebastian Vorbach eine provokante Aussage von Ex-Ministerpräsident Roland Koch. Der frühere CDU-Politiker macht im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Wählern der AfD eine klare Ansage: Wer rechts wählt, bekomme am Ende eine linke … Weiter
Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt die wachsende Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert das Verhalten der etablierten Parteien: „Das Volk ist nicht dumm – es straft Politiker ab“, sagt Broder bei WELT TV. Rekordhoch in Sachsen-Anhalt, Spitzenwert im … Weiter
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine aktuelle Umfrage für politischen Wirbel – weit über die Landesgrenzen hinaus. Mit 39 Prozent liegt die AfD deutlich vor der CDU und könnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl fast … Weiter
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg ordnet die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses ein. Trotz öffentlicher Sticheleien sieht er die Einsicht bei Schwarz und Rot, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Reformen beim Bürgergeld seien notwendig, ohne den Sozialstaat zu schleifen. Entscheidend sei … Weiter
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bezeichnete im Interview mit WELT die aktuellen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt als Momentaufnahme. Die CDU habe den Wahlkampf bislang noch nicht aufgenommen und plane, in den kommenden zwölf Monaten klar definierte inhaltliche Akzente zu setzen. Schulze äußerte zudem … Weiter