US-Journalist Eric Kirschbaum kritisiert in der Meinung am Morgen mangelnde Begeisterung in Deutschland zum Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz â eine verpasste Chance auf Aufbruch, wie er findet. Auch die amerikanische Einmischung in die Einstufung der AfD durch … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als âgesichert rechtsextremistischâ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche PrĂŒfung. Ăber Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen VerkĂŒndigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewĂ€hlte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt fĂŒr politische wie juristische Debatten. WĂ€hrend Kunstaktionen und AntrĂ€ge ein solches Verfahren anstoĂen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen HĂŒrden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte ĂŒber die Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem RĂŒcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂŒtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als âgesichert rechtsextremistischâ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-AuĂenminister Marco Rubio sagt ĂŒber die Einstufung in Deutschland, das sei âTyranneiâ. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz wird auch ĂŒber mögliche Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man mĂŒsse prĂŒfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung fĂŒr die TĂ€tigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurĂŒckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂŒssen angesichts der EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) begrĂŒndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter