Die CDU steht erneut unter Druck: Die parteiinterne Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD flammt wieder auf. Während CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Abgrenzung fordert und jede Zusammenarbeit ausschließt, mehren sich Stimmen – besonders auf kommunaler Ebene und aus … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. Unterstützung bekommt der Kanzler von weiteren führenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter
Im Kontext der Brandmauer-Debatte in der Union fordert Redakteur Sebastian Vorbach bei „Meine WELT – Meine Meinung“ einen anderen Umgang mit der AfD: „Wir erleben einen politischen Diskurs, der unnatürlich nach links verrückt ist.“ —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. … Weiter
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für … Weiter
Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: „Ball liegt im Feld der CDU“ / Linkspartei werde keine „AfD-Politik“ unterstützen Osnabrück (ots) – Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir … Weiter
Es geht um viel am Sonntag in Potsdam und Frankfurt (Oder): In Stichwahlen wird dort der künftige Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin bestimmt. Die Ergebnisse sind überregional von großer Bedeutung. Warum sind die Stichwahlen in beiden Städten so entscheidend? Das Ergebnis … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt. „Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung „MDR aktuell“. … Weiter
In Nordrhein-Westfalen haben um 8.00 Uhr die Wahllokale für die zweite Runde der Kommunalwahlen geöffnet. In Stichwahlen sind noch in fast 150 Kommunen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu bestimmen. Besonders spannend dürften die Wahlduelle in der Millionenstadt Köln sowie in … Weiter
Paukenschlag bei der AfD: Die Partei muss aus ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr ausziehen. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die AfD im Innenhof des Bürogebäudes eine Wahlparty gefeiert und damit gegen Vorgaben verstoßen, entschied nun das … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter