Joachim Paul: Das Erste abschaffen? Überhasteter CDU-Vorstoß keine Konkurrenz für Grundfunk-Reform

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Laut der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt „Das Erste“ als bundesweiten Sender abschaffen. Sie gab gegenüber der MZ an, dass die Landtagsfraktion den Vorschlag unterstütze, „langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“. Das ZDF solle … Weiter

Die Kriminalpolizei gehört nicht auf den Acker / Kohl: Das LKA muss in Magdeburg bleiben!

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Seit Beginn der Errichtung des Landeskriminalamtes (LKA) im Februar/Anfang 1991 hat diese Behörde ihren Hauptsitz in Magdeburg. Nach Feststellung von gesundheitsgefährdenden Mineralfasern in Wänden und Decken des Gebäudes war im Sommer 2017 ursprünglich die Sanierung beschlossen worden, welche später aus … Weiter

Alice Weidel: Gesund ohne Zwang

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Die Corona-Variante Omikron treibt in Deutschland zwar die Infektionszahlen in die Höhe. Aber aufgrund eines milden Verlaufes sinkt die Zahl der Intensivpatienten weiter, teilt derwissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters mit. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erteilt einer … Weiter

AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete

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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): „Polizeigewalt und Provokationen gegen friedliche Demonstranten müssen aufgearbeitet werden“

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Zu den Akten von Polizeigewalt und Willkür am Rande des Spaziergangs gegen den Corona-Irrsinn am Montag in Magdeburg erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Der Protestspaziergang gegen die anhaltende verfehlte Corona-Politik mit mehreren tausend Teilnehmern in Magdeburg vereinte, wie auch die … Weiter

Alice Weidel: Impfpflicht und freiheits-einschränkende Maßnahmen müssen endgültig vom Tisch

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Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), mit: „Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): „Satzung über die Schulbezirke bleibt zahnlos – Migrationsanteile bis zu 76 Prozent“

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Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezüglich der Tragfähigkeit und Einhaltung der Satzung über die Schulbezirke in Magdeburg für das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wie zu befürchten war, hat sich die Satzung über die … Weiter

Jörg Meuthen: Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ist richtig!

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Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter

Jörg Meuthen: 20 Jahre Euro-Bargeld: Dieses Währungsexperiment muss geordnet beendet werden

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Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen … Weiter