Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio Osnabrück (ots) – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen … Weiter
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die sich anfangen zu vertragen, gehen weiter die Unternehmen pleite.“ ……. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. … Weiter
Halle (ots) – Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, … Weiter
In Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 45 Prozent als Ziel für die Landtagswahl im September ausgegeben. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg sagte Siegmund, die AfD müsse es alleine schaffen. Dafür sei noch mehr Unterstützung nötig. Zuvor hatte schon Landesparteichef Martin … Weiter
Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt weiterhin eine Alleinregierung an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte dem MDR, das Ergebnis in Baden-Württemberg zeige, dass die Partei auf den richtigen Weg sei. Er wolle sich nirgendwo verbiegen für irgendwelche Machtoptionen. Man könne Sachsen-Anhalt nicht … Weiter
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. „Unser Ziel ist, allein zu regieren“, sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). „Keinesfalls … Weiter