Bonn/Berlin. Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja (Foto), sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat … Weiter
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre eigenen Bürger hören. Einer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Zum Vorschlag der Ratsfraktion Grüne/future!, Magdeburg möge der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten, erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Der Vorschlag, der sogenannten kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten, ist aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für einen … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte über geplante Verbote von Öl- und Gasheizungen hat sich auch die Handwerkskammer Halle mit einer Pressemitteilung geäußert. Das „politisch-ideologisch motivierte Verbot“ ab dem kommenden Jahr sei nicht umsetzbar. Die zu beschaffene Menge an Wärmepumpen sei unrealistisch, … Weiter
Zur jüngsten Debatte über Raubüberfälle und Jugendbanden in Magdeburg äußert Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Es ist ja auf der einen Seite zu begrüßen, dass die lokale Presse dem offenbar auch ihr auffallenden Phänomen brutaler Raubüberfälle häufig jugendlicher und in Gruppen … Weiter
Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt … Weiter