Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Ănderungen in der geplanten Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drĂ€ngt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.
Dazu erklÀrt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto):
„Dass die Kanzlerpartei SPD am katastrophalen grĂŒnen Heizungsgesetz festhĂ€lt und es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, ist unverantwortlich: Die sogenannte WĂ€rmewende der von grĂŒnen Ideologen und Lobbyisten getriebenen Ampel ist ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug gegen die deutschen BĂŒrger, insbesondere die Mittelschicht. Der Austausch- und Sanierungszwang wird das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen fĂŒr Millionen Menschen noch teurer machen. Daran Ă€ndern auch immer neue Ăberarbeitungen nicht das Geringste. Das immer gröĂere Subventionschaos wird die horrenden Kosten fĂŒr die BĂŒrger nicht ansatzweise decken. Das Gesetzesvorhaben muss jetzt endlich gestoppt werden, denn es wĂŒrde schwerste soziale Verwerfungen verursachen. Wenn die FDP dieses Enteignungsgesetz nicht zur Koalitionsfrage macht, sondern wie schon den Ausstieg aus der Kernenergie am Ende mittrĂ€gt, hat sie endgĂŒltig jegliche GlaubwĂŒrdigkeit verloren und wird dem nĂ€chsten Bundestag völlig zurecht nicht mehr angehören.“
Foto: Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland (c) AfD