Bonn/Berlin. Der CDU-GeneralsekretĂ€r, Mario Czaja (Foto), sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung fĂŒr das Ergebnis der Landratswahl im thĂŒringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu gefĂŒhrt habe, dass der AfD-Kandidat … Weiter
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Ănderungen in der geplanten Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drĂ€ngt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreiĂig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen â wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âOffenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hĂ€lt den Ausstieg fĂŒr unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre eigenen BĂŒrger hören. Einer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Zum Vorschlag der Ratsfraktion GrĂŒne/future!, Magdeburg möge der kommunalen Initiative âLebenswerte StĂ€dte und Gemeinden“ beitreten, erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âDer Vorschlag, der sogenannten kommunalen Initiative âLebenswerte StĂ€dte und Gemeinden“ beizutreten, ist aus meiner Sicht ein Paradebeispiel fĂŒr einen … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte ĂŒber geplante Verbote von Ăl- und Gasheizungen hat sich auch die Handwerkskammer Halle mit einer Pressemitteilung geĂ€uĂert. Das âpolitisch-ideologisch motivierte Verbotâ ab dem kommenden Jahr sei nicht umsetzbar. Die zu beschaffene Menge an WĂ€rmepumpen sei unrealistisch, … Weiter
Zur jĂŒngsten Debatte ĂŒber RaubĂŒberfĂ€lle und Jugendbanden in Magdeburg Ă€uĂert Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âEs ist ja auf der einen Seite zu begrĂŒĂen, dass die lokale Presse dem offenbar auch ihr auffallenden PhĂ€nomen brutaler RaubĂŒberfĂ€lle hĂ€ufig jugendlicher und in Gruppen … Weiter
Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem verĂ€nderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklĂ€rt … Weiter