Magdeburg. Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollte eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgefĂĽhrt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf der Grundlage bloĂźer … Weiter
Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in … Weiter
Der frĂĽhere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte ĂĽber ein Verbot der Alternative fĂĽr Deutschland (AfD). „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die … Weiter
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige VerfĂĽgung gegen die AfD ThĂĽringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD ThĂĽringen (17. bis 19.11.) gewähren. Die Landesverband der AfD … Weiter
Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung fĂĽr den thĂĽringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17. bis 19.11.) verweigert. Der WDR kritisiert die Verweigerung, die die AfD damit begrĂĽndet, dass bei MONITOR„überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla geht nach dem Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung weiter von einem Anschlag aus. Wie der Parteivorsitzende aber im ntv-FrĂĽhstart erklärt, ist er nach seinem Klinikaufenthalt „wieder voll funktionsfähig“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordert Chrupalla schnelle Friedensverhandlungen. Text/Foto: … Weiter
SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr GeflĂĽchtete „absolut richtig“ OsnabrĂĽck (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar wĂĽrden die Alarmzeichen der Kommunen größer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter
Trotz Vorsprung im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen nicht gelungen, die OberbĂĽrgermeisterwahl fĂĽr sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Der amtierende OberbĂĽrgermeister Armin Schenk (CDU) kam auf 53,82 … Weiter
Die SPD zeigt sich besorgt ĂĽber den möglichen ersten AfD-Erfolg bei einer OberbĂĽrgermeisterwahl. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast (Foto), der dpa, es brauche nun „erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“, um die AfD-Strategie „zu … Weiter
Hat in Nordhausen kĂĽnftig ein AfD-OberbĂĽrgermeister das Sagen? Der Politologe Werner Patzelt analysiert bei WELT den stetig zunehmenden Erfolg der AfD: „Die etablierten Parteien haben geglaubt, durch das Verschweigen des Migrationsthemas könnten sie diese Quelle der AfD-Popularität austrocknen.“ Text/Foto: Welt … Weiter