BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte sie in einem Podcast … Weiter
Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken … Weiter
Brandenburg wählt heute nach einem intensiven Wahlkampf einen neuen Landtag. Im Fokus der Debatte standen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die das Land seit 1990 regiert. … Weiter
In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter
„Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass die Partei sich von einer reinen Protest-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt hat, deren Wählerinnen und Wähler ihr wachsende Kompetenzen zuschreiben – und das, obwohl die Landesverbände in Thüringen und Sachsen als gesichert … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter
Der Landeswahlleiter hat das vorläufige Wahlergebnis in Sachsen korrigiert. Es sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden. Damit verliert die AfD die Sperrminorität. Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. „Es gibt viele Menschen, die … Weiter
Der ehemalige Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat Deutschland wegen seiner Geschichte abgesprochen, an Waffenlieferungen zu verdienen. «Ich bin gegen deutsche Waffenlieferungen», sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens Ministerpräsidenten und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in Erfurt. Gysi begründete seine Haltung vor … Weiter