Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Magdeburg. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva Feußner entlassen. Eine Begründung für den überraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der … Weiter
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre das … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion über die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder Osnabrück (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Ein bizarrer Streit um Räume sorgt im Bundestag für Wirbel: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion ist, verweigert ihr der Ältestenrat den größeren Otto-Wels-Saal – dieser bleibt bei der stark geschrumpften SPD. Die AfD spricht von einer Einschränkung … Weiter