Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Die AfD liegt in Thüringen kurz vor der Landtagswahl in den Umfragen mit deutlichem Abstand vorn und kommt auf rund 30 Prozent. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt im Interview mit Tatjana Ohm: „Die Menschen erkennen, dass die Migration die … Weiter
Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte. Mit 16,2 Prozent kam die … Weiter
85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, … Weiter
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist … Weiter
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zum SachsenTrend Mitte Juni; Landtagswahl 2019: 32,1 Prozent). Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die … Weiter
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zum ThüringenTrend Mitte Juni; Landtagswahl 2019: 31,0 Prozent). Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent (+2 … Weiter
Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt ist erneut zum Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt er rund 84,8 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren hatte die Zustimmung bei 93,4 Prozent gelegen. Reichardt gehört auch dem Bundesvorstand … Weiter
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, sieht kein Problem darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte … Weiter