Die rund 4.500 Wahllokale in Sachsen haben seit 8.00 Uhr fĂŒr die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihre Stimme abgeben und ĂŒber die Zusammensetzung des kĂŒnftigen Bundestags mitbestimmen. Weil der Termin mitten in die sĂ€chsischen … Weiter
Nach dem mutmaĂlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Kundgebung in MĂŒnchen haben Vertreter von Bundesregierung und Parteien ihr Entsetzen geĂ€uĂert und Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Donnerstag fĂŒr die Verurteilung und Abschiebung des TatverdĂ€chtigen aus. … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂŒttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstĂŒtzt wurde, hat sich die Lage spĂŒrbar verschĂ€rft. Peter MĂŒller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
Am Tag nach dem „TV-Duell“ gibt es im ZDF „Was nun?“ im Doppelpack: Am Montag, 10. Februar 2025, 19.25 Uhr im ZDF, heiĂt es: „Was nun, Herr Habeck? â Fragen an den Kanzlerkandidaten von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“. Und direkt im … Weiter
Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur MĂŒnchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begrĂŒndete die Entscheidung damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ der MSC entsprĂ€chen. „Sowohl die AfD als … Weiter
Die Junge Alternative (JA) löst sich zum 31. MĂ€rz auf. Das beschloss ein Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thĂŒringischen Apolda, wie der Chef der Berliner JA, Martin Kohler, bestĂ€tigte. Die Auflösung geht zurĂŒck auf einen Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen … Weiter
Berlin: (hib/STO) âInnere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t, Terror und Antisemitismusâ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter