Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot kritisiert der stellv. Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die Bestrebungen anderer Parteien. Man mache damit die Partei nur stärker. Es sei allein juristisch nicht möglich und schrecke niemanden mehr ab, da … Weiter
Nach Vorwürfen um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat der Landesvorstand der Partei in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium solle Empfehlungen zur Anstellungspraxis unter anderem in Abgeordnetenbüros erarbeiten und „gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen … Weiter
Mit einem klaren Bekenntnis zur Brandmauer gegenüber der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag die Parteilinie bekräftigt. Doch vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten wächst der Druck. Kommunalpolitiker etwa aus Sachsen stellen die strikte Abgrenzung infrage – weniger … Weiter
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat es offiziell bestätigt: Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen. Doch hinter der geschlossenen Fassade brodelt es. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen stellt sich eine existenzielle Frage für die betroffenen Landesverbände: Was passiert, wenn die Mathematik eine … Weiter
Bernd Baumann (AfD) kritisiert den CDU-Parteitag als „Katastrophe für Deutschland“ und verteidigt die AfD gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „Wenn der nicht mehr öffentlich auftreten darf, dann ist die Demokratie am Ende“, sagt Baumann, AfD, bei WELT TV. —– Text/Foto: Welt … Weiter
Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – … Weiter
In der Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Sachsen-Anhalt-AfD fordern nun offenbar 150 Mitglieder einen Sonderparteitag bis Ende März. Das geht aus einem Antrag hervor, der dem Nachrichtensender ntv vorliegt. Die Antragsteller sprechen von Vetternwirtschaft, finanzieller Selbstbedienung und … Weiter
„Die AfD legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung“ – Robin Alexander, WELT-Kolumnist. Robin Alexander hat den Entwurf des AfD-Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt gelesen. 160 Seiten. Er nennt es ein „Fenster in das Weltbild“. Gleich am Anfang zitiert … Weiter
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die … Weiter