Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete dies am Freitag in Köln mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg äußert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stärken als schwächen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Magdeburg. In einer überraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter
Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter