Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die „medial kolportierten Vorwürfe“ seien „absurd“, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands. Die Anstellungen seien legal und würden „nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben“. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt … Weiter
Halle (ots) – Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (Foto) sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt steckt in einer Vetternwirtschaftsaffäre. Mehrere Familienmitglieder von Funktionären arbeiten in Bundestagsbüros von Parteikollegen – zu üppigen Gehältern. Besonders brisant: Der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kassiert als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten mehr als 7000 Euro monatlich. Gesetzlich erlaubt, … Weiter
Prof. Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und betont: „Die AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“, sagt Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, bei WELT TV. —— Text/Foto: … Weiter
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter
Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Die AfD versucht sich neu zu sortieren – zwischen Machtambitionen und der Angst vor einem Verbot. Parteichef Tino Chrupalla drängt auf Distanz zu Martin Sellner, andere in der Partei halten weiter an radikalen Positionen fest. Was steckt hinter dem plötzlichen … Weiter
Halle (ots) – Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. „Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter