Der CDU-Spitzenkandidat fĂŒr die Landtagswahl in ThĂŒringen, Mario Voigt, sieht kein Problem darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte … Weiter
Magdeburg. Zur Genehmigung einer von Linksextremen mitgetragenen Blockade einer ZufahrtsstraĂe vor dem AMO in Magdeburg anlĂ€sslich des AfD-Landesparteitages am Wochenende erklĂ€rt AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: âMit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass die zustĂ€ndige Versammlungsbehörde in Magdeburg mit Blick auf den … Weiter
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen wĂŒrden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschlieĂen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel Ă€uĂert sich wie folgt dazu: „Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese VorgĂ€nge mit … Weiter
Der AfD-Politiker Laurens Nothdurft ist neuer OrtsbĂŒrgermeister von RoĂlau, einem Stadtteil von Dessau-RoĂlau (Sachsen-Anhalt). Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, wurde er am Dienstagabend mit sechs zu drei Stimmen gewĂ€hlt. Nothdurft gehörte demnach frĂŒher der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ … Weiter
Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte FachkrĂ€fte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): âDie geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter
Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und WĂ€hlergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei … Weiter
Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In ThĂŒringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei BundeslĂ€ndern hat die Partei realistische Chancen, als stĂ€rkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der Wahl des Vorstandes der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg erklĂ€rt der neu gewĂ€hlte Fraktionschef Ronny Kumpf: âMit groĂer Freude und ehrlicher Dankbarkeit habe ich die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Stadtrat von Magdeburg … Weiter
Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttĂ€tige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und EinsatzkrĂ€fte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Aktivisten versuchten am Vormittag, … Weiter