AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs … Weiter
Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt weiterhin eine Alleinregierung an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte dem MDR, das Ergebnis in Baden-Württemberg zeige, dass die Partei auf den richtigen Weg sei. Er wolle sich nirgendwo verbiegen für irgendwelche Machtoptionen. Man könne Sachsen-Anhalt nicht … Weiter
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen geworben. In einem Gastbeitrag für die „Ostdeutsche Allgemeine“ schrieb Wagenknecht, Ausgrenzung fördere Radikalisierung, Regierungsaussichten förderten Anpassung. Zugleich betonte die BSW-Politikerin die Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern. Diese … Weiter
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Über Jahrzehnte hat die … Weiter
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte dazu einem Antrag der Fraktionsspitze zu. Darin wird Schmidt fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Schmidt hatte sich mit der AfD-Führungsriege in Sachsen-Anhalt überworfen und Vorwürfe der Vetternwirtschaft … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot. „Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln … Weiter
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, … Weiter
Die CDU bleibt in Berlin laut einer neuen Umfrage stärkste Partei – und die AfD arbeitet sich nach vorn. Welche Koalitionen rechnerisch möglich wären. Knapp sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD in einer neuen Umfrage … Weiter