AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukünftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungültige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober über den neuen Oberbürgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Ende März 2025 hat sich die Junge Alternative (JA) aufgelöst. Vieles spricht dafür, dass die AfD einem Verbot ihrer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Parteijugend zuvorkommen wollte. Nun formiert sich der AfD-Nachwuchs neu. Er solle künftig moderater auftreten, heißt es aus … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von „linksgrüner Realitätsverweigerung“, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Erfolg bezeichnet. «Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat», schrieb er auf X. Da sei ein großer … Weiter
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Die SPD erreichte 22,1 Prozent, während die AfD mit 14,5 Prozent ihr Ergebnis fast verdreifachte und auf Platz drei landete – vor den Grünen, … Weiter
«Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.» So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist. Natürlich gebe es … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
In Nordrhein-Westfalen stehen am Sonntag die Kommunalwahlen an – ein wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Besonders im Fokus steht Gelsenkirchen, einst eine SPD-Hochburg, wo die AfD zunehmend an Zuspruch gewinnt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie dort stärkste Kraft. … Weiter