Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 MinderjĂ€hrige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Die kĂŒnftige Bundesregierung will laut UnionsfraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) regelmĂ€Ăige AbschiebeflĂŒge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im SpĂ€tsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekrĂ€ftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂŒnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂŒrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂnahme durchsetzen“, erklĂ€rte … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂŒckweisung eines GeflĂŒchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: Könnte RĂŒckfĂŒhrungen beschleunigen – Kommunen mĂŒssen sich auf Integration konzentrieren OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine BundeszustĂ€ndigkeit fĂŒr Abschiebungen. Die StĂ€dte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflĂŒchteten Menschen unverĂ€ndert sehr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer StraftĂ€ter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăberstellungen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter
Deutschland verschĂ€rft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. WĂ€hrend der FuĂball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter