Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr … Weiter
In „Meine WELT, meine Meinung“ spricht Kolumnist Gunnar Schupelius über drei Themen, die Deutschland bewegen: gescheiterte Abschiebungen, den EU-Plan für ein TikTok-Verbot bei Jugendlichen und die politische Blockade im Streit um das Verbrennerverbot. Schupelius fordert, dass Politik endlich wieder lösungsorientiert … Weiter
Im Interview mit WELT am Wochenende fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Die Bundespolizei habe ihre Aufgaben erfüllt, doch viele Rückführungen scheiterten an fehlenden Haftplätzen und mangelnder Vorbereitung in den Ländern. Wendt lobt Grenzkontrollen … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. „Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter