Im Interview mit WELT am Wochenende fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Die Bundespolizei habe ihre Aufgaben erfĂĽllt, doch viele RĂĽckfĂĽhrungen scheiterten an fehlenden Haftplätzen und mangelnder Vorbereitung in den Ländern. Wendt lobt Grenzkontrollen … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert AbschiebeflĂĽge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im BĂĽrgerkriegsland dies zulasse. „Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize fĂĽr eine freiwillige RĂĽckkehr nach Syrien“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Die kĂĽnftige Bundesregierung will laut UnionsfraktionsgeschäftsfĂĽhrer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige AbschiebeflĂĽge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂĽckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂĽnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂĽrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂźnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Linken-Politikerin BĂĽnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂĽck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs fĂĽr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂĽckweisung eines GeflĂĽchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
HauptgeschäftsfĂĽhrer Berghegger: Könnte RĂĽckfĂĽhrungen beschleunigen – Kommunen mĂĽssen sich auf Integration konzentrieren OsnabrĂĽck (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit fĂĽr Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflĂĽchteten Menschen unverändert sehr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht fĂĽr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂĽr mehr RĂĽckfĂĽhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter