Carlos Kasper (SPD), zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. FĂĽr drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter
Die Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt erklärte anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit heute (17.05.): “ Der Kampf fĂĽr Gleichberechtigung queerer Menschen ist einer, der uns alle angeht. … Weiter
Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 ĂĽber Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: „Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) ĂĽber die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet ĂĽber BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂĽber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu fĂĽhrendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat fĂĽr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema „Sustainable Finance“ … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages ĂĽber einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt fĂĽr Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert ĂĽber Wirtschaftshilfen fĂĽr UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering ĂĽber dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter