Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) … Weiter
Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Deutschland bleibt wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Die massive Unterfinanzierung der Kliniken im Bereich der Investitionskostenfinanzierung setzt sich damit unverändert fort. Das zeigt … Weiter
Die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland ist im Vorjahresvergleich 2023 um mehr als 23 Prozent auf über 426.000 Fälle gestiegen. Das zeigt die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts dieser deutlich steigenden Zahlen dringend die konsequentere … Weiter
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto): „Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit … Weiter
Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz will laut Medienberichten die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen. Die Verträge sollen am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch will Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus den Käufer öffentlich präsentieren. … Weiter
In der Tarifrunde für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit hat die ver.di-Tarifkommission der Schlichtungsempfehlung des Schlichters, Dr. Hans-Henning Lühr, zugestimmt. Die Arbeitgeberseite hat ebenfalls der Schlichtungsempfehlung zugestimmt, so dass der entsprechende Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 15 … Weiter
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie unterstütze den entsprechenden Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausdrücklich, sagte die FDP-Politikerin. Nach Ansicht Stark-Watzingers böte ein Aktionstag die Chance, sich intensiv mit Antisemitismus … Weiter
Die steigende Zahl von Gewalt- und Eigentumsdelikten muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen haben. „Die angespannte Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden muss“, sagte der … Weiter
Die militärische Präsenz Deutschlands in Litauen eskaliert nach Ansicht Russlands die gegenwärtigen Spannungen. Das sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, am Montag mit Blick auf die Pläne Deutschlands, in Litauen eine Brigade der Bundeswehr mit rund 5.000 … Weiter