Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) die Innenminister der Länder in der Pflicht, Klarheit bei Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März). Die Union klettert gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wäre mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich … Weiter
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar … Weiter
Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. So sagen vier von fünf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, … Weiter
Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter
Pressekonferenz mit Boris Pistorius, Bundesministers der Verteidigung, Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und Nils Hilmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, zur Strukturreform der Streitkräfte. Boris Pistorius wird seine Entscheidung über die neue Grobstruktur der Streitkräfte bekannt geben. Text/Foto: phoenix
Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dem … Weiter
Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfähiger werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan für eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Bericht des „Sterns“ zufolge Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung geführt. Das habe eine Abfrage in den Innenministerien ergeben. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten jedoch keine aktuellen Zahlen geliefert. Der … Weiter
Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss liegt in Deutschland auf einem Rekordhoch. Im Jahr 2022 verfügten laut jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts 2,86 Millionen 20- bis 34-Jährige nicht über eine formale Qualifikation, das entspricht 19,1 Prozent der Altersgruppe. Ein … Weiter