Die Deutsche Bahn ist finanziell schwach ins neue Jahr gestartet und will nun vor allem beim Personal sparen. „Vorbereitet werden Maßnahmen zur Ausgaben- und Einstellungssteuerung mit Fokus auf die Konzernverwaltung“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Einem Medienbericht zufolge soll … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte … Weiter
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die … Weiter
Nach einem rasanten Anstieg im vergangenen Jahr ist die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung wieder leicht gesunken. „Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die im vierten Quartal 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen war, ist in … Weiter
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß (Foto), fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Groß den Zeitungen … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Das Familienministerium will die zusätzlichen 5.000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln. Die zusätzlichen Stellen würden für die Administration der Kindergrundsicherung benötigt, hieß vom Ministerium von Lisa Paus (Grüne). Sie seien nötig, um die künftigen Anträge … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat seine SPD scharf kritisiert. Traurig mache ihn „die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte er der „SZ“. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten.“ Die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich … Weiter
181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach waren Ende 2022 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt, … Weiter
Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im März 2024 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei rund 263.800 Einheiten und damit um minus 6,2 % unter dem Wert des Vorjahresmonats. Die Rückgänge betrafen insbesondere den Kreis der Privatkunden (minus 9,4 %), aber auch … Weiter