Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im Gespräch die Strategie von SPD, Grünen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstärkt und … Weiter
Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche leicht an Zustimmung bei den Deutschen gewonnen. Aktuell ist jeder Dritte (32 Prozent) mit der Arbeit des Unions-Kanzlerkandidaten sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Punkte mehr als vor einer Woche und … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse für die Beamten. In den Nachbarländern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als „goldrichtige Entscheidung“ und betonte … Weiter
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat die Armee angewiesen, Pläne für eine freiwillige Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auszuarbeiten. Dies geschieht im Zuge von Donald Trumps umstrittenem Vorschlag, den Küstenstreifen unter US-Kontrolle zu stellen und wieder aufzubauen. Während Israels Premier … Weiter
Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters sorgt für heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
In der zuletzt verschärften Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz zu Wort. Sie forderten Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädierten für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch warnte vor der … Weiter
Die ukrainischen Streitkräfte haben vor genau einem halben Jahr einen erfolgreichen Vorstoß in das russische Kernland unternommen und kontrollieren weiterhin rund 500 Quadratkilometer in der Provinz Kursk. Diese Fläche entspricht etwa der Größe von Köln. Obwohl dieser Coup ein militärischer … Weiter
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat eine zunehmende Gewalt der israelischen Armee und jüdischer Siedler gegen Palästinenser angeprangert. Seit dem Beginn des Gazakriegs seien im Westjordanland 870 Palästinenser getötet und mehr als 7.100 verletzt worden, schrieb die Organisation. Israel beeinträchtige … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen erneut tiefer für einen Heimplatz in die Tasche greifen. Wie eine der dpa vorliegende Auswertung des Ersatzkassenverbands zeigt, sind die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige weiter gestiegen. Die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige kletterte im ersten … Weiter