US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne für den Gazastreifen offengelegt. Das kriegsgebeutelte Gebiet soll in den «Besitz» der USA übergehen, äußerte Trump am Dienstag im Oval Office im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich seit Montag in Washington … Weiter
Nach der tödlichen Attacke eines 13-Jährigen auf einen Zwölfjährigen in Stuttgart nimmt die Debatte um eine Herabsetzung der Strafmündigkeit Fahrt auf. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert, dass künftig geprüft wird, ob Kinder bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. … Weiter
Mehrere Verbände haben gefordert, die Wohnungspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. „Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können“, erklärte … Weiter
Die Ukraine erwartet in den kommenden Wochen hohen Besuch aus den USA: Keith Kellogg, Sondergesandter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Russland und die Ukraine, soll nach Kiew reisen. Während einige Hoffnungen auf neue Informationen zu einem möglichen US-Friedensplan setzen, … Weiter
Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), … Weiter
Donald Trump fordert für weitere Militärhilfe Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine. Das Weiße Haus plant ein Abkommen, das die Lieferung seltener Erden wie Lithium an die USA vorsieht. Präsident Selenski hat erklärt, dass westliche Hilfe auch die gemeinsame Nutzung … Weiter
Im Auftrag der italienischen Mafia sollen acht deutsche Männer und Frauen den Schmuggel von fast 900 Kilogramm Kokain organisiert haben. Ab heute stehen sie in Düsseldorf vor Gericht. Ermittler waren ihnen im Mai 2023 bei einer europaweiten Razzia mit mehr … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter