Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Anhebung des Rentenalters in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung. „In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kommen die Sozialsysteme zu kurz“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Nötig sei eine stabile Einnahmebasis. „Deshalb brauchen wir … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter
BERLIN, 6.2.2025 – „Der Arbeitgeber hat am Ende der zweiten Verhandlungsrunde das von uns geforderte neue und verbesserte Angebot vorgelegt. Damit kommen wir unserem Ziel, einen neuen Tarifvertrag noch vor der Bundestagswahl abschließen zu können, einen deutlichen Schritt näher“. Dieses … Weiter
Die gestern veröffentlichten Zulassungszahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) weisen einen enormen Anstieg der Elektrofahrzeuge für den Monat Januar gegenüber des Vorjahresmonats aus. Dies führt der ZDK auf Einmaleffekte der Hersteller zurück. Soll der Antriebswechsel gelingen, sind mehr Anstrengungen als die der … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Der „Entwurf eines Gesetzes zur … Weiter
Die russischen Truppen kamen unterdessen nach Angaben aus Moskau bei ihrem Vormarsch in der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine weiter voran. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Samstag, die Armee kontrolliere jetzt die Ortschaft Krymske, die nördlich der Frontstadt … Weiter
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. „Dass bundesweit mehr als … Weiter
Die Pläne von Donald Trump für eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und eine US-Kontrolle des Gebiets stoßen auf breite Ablehnung in der arabischen Welt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nennt den Vorstoß eine „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ und fordert stattdessen … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach entsprechender Prüfung der beruflichen und sprachlichen Eignung ausstellen. In ihrem Antrag (20/14837) fordern die Abgeordneten, „erstantragstellenden ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation … Weiter
Die Zahl der Sexualstraftaten in Berlin hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 7475 Fälle – ein Anstieg um 79 Prozent seit 2018. Besonders alarmierend: Der hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Obwohl sie nur 27,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie 38 … Weiter