Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber (Foto), bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz … Weiter
Die Ukraine hat Kampfjets vom Typ Mirage 2000 aus Frankreich erhalten. Diese Jets wurden in den letzten Monaten für den Einsatz vorbereitet. Die Piloten wurden in Frankreich ausgebildet und flogen die Jets selbst in die Ukraine. Die Mirage 2000, entwickelt … Weiter
Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für eine längere Wochenarbeitszeit. „Es wäre gut, wenn wir uns wieder bei mehr Beschäftigten in Richtung 40 Stunden bewegen“, sagte er. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 2023 im Durchschnitt 34,3 Stunden. Zwar habe man aktuell 46 Millionen … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch repräsentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf an diesem Wochenende in die heiße Phase. So will etwa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz heute auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbundes in … Weiter
Osnabrück (ots). Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Die ukrainische Regierung erwartet den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, noch in diesem Monat in Kiew. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schreibt auf Telegram, die ukrainische Seite freue sich auf Kelloggs Besuch. Sie … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 … Weiter