Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. Unterstützung bekommt der Kanzler von weiteren führenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter
Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen … Weiter
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zur Migrationspolitik kritisiert. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte Wegner dem Tagesspiegel am Donnerstag. Es … Weiter
Schwerdtner wirft Warken „Austrocknungsprogramm“ für Krankenhauslandschaft vor Osnabrück (ots) Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, … Weiter
Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Nach der erfolgreichen Besiegelung einer Waffenruhe im Nahen Osten wendet sich US-Präsident Donald Trump nun wieder verstärkt dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu. Der Republikaner will sich «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest mit Russlands Präsident Wladimir … Weiter
Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter
Die AfD erreicht ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren bislang höchsten Umfragewert. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 40 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für das Nachrichtenportal «Nius» ermittelte. Die … Weiter
Der sogenannte „Bau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich Künftig können Gemeinden bis … Weiter
Nach der erfolgreichen Besiegelung einer Waffenruhe im Nahen Osten wendet sich US-Präsident Donald Trump nun wieder verstärkt dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu. Der Republikaner will sich «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest mit Russlands Präsident Wladimir … Weiter