Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Im Kontext der Brandmauer-Debatte in der Union fordert Redakteur Sebastian Vorbach bei „Meine WELT – Meine Meinung“ einen anderen Umgang mit der AfD: „Wir erleben einen politischen Diskurs, der unnatürlich nach links verrückt ist.“ —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. … Weiter
Zustimmung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Das … Weiter
Magdeburg. Petra Grimm-Benne (Foto) übernimmt den Vorsitz des neu gegründeten Bundesratsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ-Ausschuss). Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 einstimmig die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt zur Vorsitzenden gewählt. Der FSFJ-Ausschuss wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die … Weiter
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Empörung um Friedrich Merz’ Aussagen als „Sturm in einem Fingerhut“ und fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Migration und Stadtbild. „Man muss die Tatsachen benennen, wie sie sind“, sagt Broder WELT TV. —– … Weiter
Bundespolizisten dürfen künftig sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine Gesetzesänderung, wonach die Beamten neben Schlagstöcken und Schusswaffen auch Elektroschocker anwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, 10.000 Taser anzuschaffen. – Der Bundestag beschloss zudem, dass das Ordnungsgeld … Weiter
Nach der hitzigen Bundestagsdebatte zur Wehrpflicht rechnet Kolumnist Hans-Ulrich Jörges schonungslos mit der politischen Klasse ab. Seine Analyse fällt vernichtend aus: Eine inhaltsleere Debatte, die der Demokratie schade – besonders wegen des geplanten Losverfahrens. Scharfe Kritik richtet sich an Kanzler … Weiter
Kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erhält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusagen von europäischen Verbündeten für noch mehr Rüstungshilfe. Das kündigten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege John Healey beim Treffen der Ressortchefs der … Weiter
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder in die Kritik, insbesondere der monatliche Rundfunkbeitrag ist nicht wenigen Menschen ein Dorn im Auge. Aber ab wann genügt das Programm nicht mehr den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit? Und lässt sich daraus ein … Weiter
Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei der Aufnahme von Bankkrediten hält an. Im dritten Quartal 2025 gaben nur 19,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an, Kreditgespräche mit Banken geführt zu haben – der niedrigste Wert seit Ende 2023. Dies … Weiter