Gesundheitsminister-konferenz in Magdeburg: ver.di begrüßt Ankündigung von Bundesgesund-heitsminister Lauterbach zur Einführung verbindlicher Personalvorgaben im Krankenhaus
22 Jun 2022

Gesundheitsminister-konferenz in Magdeburg: ver.di begrüßt Ankündigung von Bundesgesund-heitsminister Lauterbach zur Einführung verbindlicher Personalvorgaben im Krankenhaus

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Magdeburg. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Das ist ein ganz großer Schritt für … Weiter

Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende
22 Jun 2022

Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

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Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll „das … Weiter

Wissler: Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig
22 Jun 2022

Wissler: Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig

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Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:  »Man könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische Kurzzeitgedächtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten war nachweislich ein großer Fehler des … Weiter

Sozialminister Hubertus Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“
22 Jun 2022

Sozialminister Hubertus Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“

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Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview … Weiter

Wagenknecht: Parteitag die wahrscheinlich letzte Chance für die Linken
21 Jun 2022

Wagenknecht: Parteitag die wahrscheinlich letzte Chance für die Linken

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Linken-Prominente wünscht sich Neuanfang mit neuen Gesichtern – Kritik an gegensätzlichen Positionen zur Ukraine: „Da wenden sich die Leute entsetzt ab“ Osnabrück (ots). Der Parteitag am Wochenende in Erfurt ist für die von schweren Wahlniederlagen gebeutelten Linken nach Einschätzung von … Weiter

Der Verbrenner ist ein Auslaufmodell – Auch die FDP wird daran nichts ändern
21 Jun 2022

Der Verbrenner ist ein Auslaufmodell – Auch die FDP wird daran nichts ändern

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Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert Antje von Broock (Foto), Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das … Weiter

Sachverständige für stärkere Entlastung Alleinerziehender
21 Jun 2022

Sachverständige für stärkere Entlastung Alleinerziehender

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Heute im Bundestag: Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass … Weiter

Meurer zu fünf Jahren Pflegeberufegesetz: „Gerade für kleinere Träger ist es kaum noch möglich auszubilden“
21 Jun 2022

Meurer zu fünf Jahren Pflegeberufegesetz: „Gerade für kleinere Träger ist es kaum noch möglich auszubilden“

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bpa kritisiert fehlende Pflegeschulkapazitäten und zu hohe bürokratische Anforderungen Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag (am 22. Juni 2017) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer (Foto): „Die Einführung einer … Weiter

Bundesregierung veröffentlicht Liste mit militärischen Unterstützungs-leistungen für die Ukraine
21 Jun 2022

Bundesregierung veröffentlicht Liste mit militärischen Unterstützungs-leistungen für die Ukraine

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Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. … Weiter

Expertenstreit um Mindestrücklage in der Rentenversicherung
21 Jun 2022

Expertenstreit um Mindestrücklage in der Rentenversicherung

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Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag geladenen Sachverständigen. … Weiter