Die Bundesregierung wird auch ĂŒber den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung BĂŒrgertests zur VerfĂŒgung stellen, aber die Bedingungen verĂ€ndern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt … Weiter
Brysch: Kein Gesetzentwurf schĂŒtzt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ OsnabrĂŒck (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen ĂŒber eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben PatientenschĂŒtzer die PlĂ€ne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter
Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter
Berthold Huber ĂŒbernimmt das Infrastruktur-Ressort âą Evelyn Palla leitet kĂŒnftig den Regionalverkehr âą Michael Peterson wird Vorstand Personenfernverkehr (Berlin, 23. Juni 2022) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Fortan wird der DB-Vorstand jĂŒnger und weiblicher … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewĂ€hrleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, FachkrĂ€ftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrĂŒĂt die AnkĂŒndigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in BrĂŒssel nicht zustimmen. „Das ist ein positives Signal fĂŒr die technologieoffene Gestaltung einer umweltgerechten individuellen MobilitĂ€t“, so ZDK-PrĂ€sident JĂŒrgen … Weiter
Nach einem schweren Erdbeben in Afghanistan steigt die Zahl der Opfer immer weiter. Die Behörden meldeten bis Mittwochnachmittag mindestens 1000 Tote. Die Zentralregierung sprach zudem von 600 Verletzten, ein Vertreter einer besonders von dem Beben betroffenen Region von 1500. Da … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Schindler hĂ€lt Lindners „Zeit der Entbehrungen“ fĂŒr „hausgemacht“ OsnabrĂŒck. Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr seine AnkĂŒndigung einer „Zeit der Entbehrungen“ scharf kritisiert. In einem GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Ăber die Wirkung des Tankrabatts und die VerschĂ€rfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen StaatssekretĂ€r des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter