Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest … Weiter
Bentele: „Preisbremsen reichen nicht aus. Menschen mit kleinen Renten und Einkommen brauchen mehr Unterstützung.“ Bundesländer müssen wie Berlin endlich Härtefallfonds einrichten Als einziges Bundesland hat Berlin bisher einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem weitere Hilfen bei Energieschulden fließen. Die anderen Bundesländer … Weiter
VdK begrüßt Lauterbachs Plan, pflegende Angehörige besserzustellen Bentele: „Jeder fünfte Pflegende ist armutsgefährdet“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sagt … Weiter
Der Präsident des Robert Koch-Instituts Prof. Lothar H. Wieler (Foto) wird auf eigenen Wunsch zum 1. April sein Amt niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. … Weiter
Bei ihrer Ankunft in Charkiw erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) am 10.01.2023: “ Charkiw – belagert, zerschossen, befreit. Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen … Weiter
Nach Frankreich und den USA will auch die Bundesregierung der Ukraine nun sogenannte Schützenpanzer vom Typ „Marder“ liefern. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer finden 56 Prozent der Bundesbürger diese Entscheidung richtig, 38 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung aus. Das Meinungsbild … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) … Weiter
Klimaterroristen: Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest … Weiter
Neuzulassung von Verbrennern für CO2-neutrale Kraftstoffe ab 2035: Koalitionsvertrag einhalten Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt fordert ZDK-Präsident Jürgen Karpinski langfristig stabile Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität. „Die Diskussion um den Umweltbonus hat die Kunden sehr verunsichert. Wer den schnellen … Weiter