Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro

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Landsberg fordert umfassende Unterstützung – Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück (ots). Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit … Weiter

Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung

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Nürnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, … Weiter

ADAC wächst weiter – Schlüsselnotdienst für Premiummitglieder jetzt bundesweit kostenfrei

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ADAC wählt neue Präsidiumsmitglieder / positives Jahresergebnis Der ADAC e.V. ist weiter auf Erfolgskurs. Ende des Jahres 2022 waren über 21,4 Millionen Menschen Mitglied des größten Mobilitätsclubs Europas und damit über 190.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. An diese … Weiter

Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis

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Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen – Pläne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück (ots). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

DGB begrüßt Habeck-Vorschlag für einen Industriestrompreis

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin Eckpunkte für einen Industriestrompreis vorgelegt. Hierzu sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto): „Wir begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister einen diskussionsfähigen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Wir brauchen jetzt schnell planungssichere Energiepreise, um wesentliche Industrien … Weiter

Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai I 2023: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung / Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket

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Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: AfD zieht in Sonntagsfrage mit den Grünen gleich, Union weiterhin stärkste Kraft

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu April). Die Union bleibt bei aktuell 30 Prozent (+-0) und damit weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Vier von fünf Deutschen unterstützen Vorschlag für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

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Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag, Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union zu führen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Das hat … Weiter

Private Pkw-Neuzulassungen weiter auf niedrigem Niveau

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Die Anzahl der Pkw-Neuzulassungen im April wuchs um + 12,6 % auf knapp 203.000 Einheiten gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden rund 870.000 neue Pkw zugelassen, das sind +7,9 % mehr als im Vergleichszeitraum des … Weiter