Bundesweiter Apotheken-Protesttag am 14. Juni

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Berlin, 15. Mai 2023 – Am 14. Juni werden viele Apotheken in ganz Deutschland geschlossen bleiben. Die Apotheken schließen aus Protest und erklären den 14. Juni zum bundesweiten Protesttag. Die Arzneimittelversorgung bleibt zwar aufrechterhalten – allerdings nur über die Notdienstapotheken. Die … Weiter

Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt

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Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

DB: Bahnbetrieb weitgehend planmäßig angelaufen

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Berlin. Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks durch die EVG ist der Bahnbetrieb am Montagmorgen weitgehend planmäßig angelaufen. Tausende Mitarbeitende wurden dafür am Wochenende kurzfristig kontaktiert, um so viele Schichten so schnell wie möglich zu besetzen. Im Fernverkehr werden heute rund … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration

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Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter

Nach Streikabsage: DB arbeitet mit Hochdruck an Normalfahrplan

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Einmaliger Kraftakt bei der Rückkehr zu einem normalen Zug-Angebot • Vollständiges Angebot am Dienstag • Am Montag rund zwei Drittel des üblichen Zug-Angebots im Fernverkehr Berlin. Nach der Absage des Warnstreiks durch die EVG gestern Nachmittag arbeitet die DB ununterbrochen … Weiter

Streik abgewendet: DB und EVG schließen Vergleich vor Gericht

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Millionen Reisende und Kunden können aufatmen • Personalvorstand Seiler: „Gang der DB vors Arbeitsgericht hat sich für alle gelohnt.“ • Einschränkungen in den nächsten Tagen im Fern- und Nahverkehr (Berlin, 13. Mai 2023) Gute Nachrichten für Millionen Bahnreisende und Kunden … Weiter

DB reicht vor Gericht Eilantrag gegen 50-Stunden-Warnstreik der EVG ein

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(Berlin, 13. Mai 2023) Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) doch noch zu stoppen. Dieser Schritt ist im Interesse der Kund:innen jetzt geboten. Obwohl die … Weiter

Bundesrat: Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung

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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter

Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

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Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen beschloss der Bundesrat in seiner … Weiter

Heizungstauschgesetz – Bundesrat nimmt Stellung

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Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter