Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität

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212 Personen in Untersuchungshaft – Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück (ots). Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das sächsische … Weiter

DKG: Ohne Vorschaltgesetz läuft die Insolvenzwelle weiter, und Tariflohnsteigerungen sind gefährdet

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Beschlussvorschlag zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch und Donnerstag zu einem Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß (Foto): „Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor der vielleicht größten Krise … Weiter

„Brennpunkt: Eskalation in Nahost“ heute, am 9. Oktober 2023, 20:15 Uhr im Ersten

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Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt am 9. Oktober um 20:15 Uhr einen 15-minütigen „Brennpunkt“ (BR) aus. 20:15 Uhr – 20:30 Uhr Brennpunkt: Eskalation in Nahost Moderation: Susanne Glass Es war ein beispielloses Massaker, dem mindestens … Weiter

Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs

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Welskop-Deffaa: Klimaschädliche Subvention Osnabrück (ots). Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa (Foto) die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: „Über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa bei Dienstwagen, ließe sich ein Teil der Lücke … Weiter

Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik … Weiter

„Gleichstellungspolitisch fatal und finanziell wenig wirksam“: Caritas-Chefin kritisiert Elterngeld-Reform

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Eva-Maria Welskop-Deffaa will, dass beide Elternteile die gleiche Elternzeit nehmen müssen – Jüngste Reform solle neu verhandelt werden Osnabrück (ots). Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa (Foto), ist mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Elterngeld nicht zufrieden: „Im Familienministerium … Weiter

Bundesinnenministerin in Kritik: Wagenknecht für Entlassung Faesers

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Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten bei 15,1 Prozent. „Wer in … Weiter

Nancy Faeser (SPD): „Ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“

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„Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst … Weiter

Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel

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Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer „Querfinanzierung für Hamas“ Osnabrück (ots). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann (Foto), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die … Weiter

Nach Angriff auf Israel: USA verlegen Kriegsschiffe

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Die USA verlegen als Reaktion auf den Großangriff auf Israel durch die islamistische Hamas einen Flugzeugträger und weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Dazu zählten der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“, der Luftwaffenkreuzer „USS Normandy“ und vier Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, teilte … Weiter