Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2023 verabschiedet das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) eine Resolution zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Mit dieser Erklärung unterstreicht der Deutsche Bauernverband den inzwischen wieder wahrgenommenen hohen Stellenwert dieses Themas: „Ernährungssicherheit ist … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung und fordert ein größeres Gewicht für Sozialpolitik bei den Entscheidungen der Bundesregierung. „In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass immer noch eine große … Weiter
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in dieser Woche mit ihren seit Donnerstagabend (19.1.23) stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Von Donnerstag bis Samstag (21.1.23) beteiligten sich bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte … Weiter
Konzern kündigt rechtliche Schritte an: „Störer müssen mit Schadenersatzforderungen rechnen“ Osnabrück (ots). Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen … Weiter
SPD-Chef: „Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wäre „kein Sieg“ Osnabrück (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter
VdK: Aufforderung von Ärzteverbänden, keine Eingriffe vorzunehmen, ist unzumutbar für Betroffene VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Familien mit kranken Kindern haben es heutzutage schwer genug, die richtige Versorgung zu erhalten“ Zwei Verbände von Hals-Nasen-Ohren-Ärzten haben ihre Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, keine Operationen … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter
Die internationale Ramstein-Konferenz soll an diesem Freitag über weitere Militärhilfen für die Ukraine befinden. Dabei wird auch eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion erwartet. In der deutschen Bevölkerung ist umstritten, ob Kiew Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten … Weiter
Berlin, 19.1.2023. Zu den von bekanntgewordenen Eckpunkten zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären die Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung Verena Bentele (VdK) und der Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung Heinz Hilgers (Kinderschutzbund): Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung: „Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter