Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Investitionen in die Innere Sicherheit

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Potsdam (ots) – Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen äußert sich die Bundespolizei grundsätzlich nicht. Aber aus gegebenem Anlass möchten wir nachfolgendes klarstellen. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann (Foto): „Die Bundespolizei erfährt in den Jahren 2016-2026 mit 17.500 Stellen den … Weiter

Urabstimmung Tarifrunde Post AG: ver.di-Mitglieder lehnen Angebot der Arbeitgeber ab – Tarifverhandlungen werden fortgesetzt

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In der nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eingeleiteten Urabstimmung haben sich die ver.di-Mitglieder des Unternehmens für die Ablehnung des von den Arbeitgebern vorgelegten Angebotes entschieden. In der Urabstimmung votierten 85,9 Prozent … Weiter

Mittelstandschef Jerger warnt vor politischen Streiks

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Berlin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger (Foto), hat vor politischen Streiks in Deutschland gewarnt. Der geplante gemeinsame Streikaufruf von Fridays for Futures und der Gewerkschaft Verdi am morgigen Freitag sei ein Beispiel dafür, wie politische Forderungen … Weiter

Wissler: Verstaatlichung der Post – Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand

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Im Zuge der Auseinandersetzung um bessere Löhne bei der Deutschen Post und der Androhung des Konzerns, u.a. die Zustelltage zu verringern, fordert DIE LINKE nun die Verstaatlichung der Post. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto):  … Weiter

Menschenrechts-beauftragte Amtsberg vor ihrer Abreise in die Türkei

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg reist zu Gesprächen in den Südosten der Türkei. Vor ihrer Abreise erklärte sie heute (08.03.): “ Das unermessliche Leid, dass die Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht … Weiter

Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt in der Türkei

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Koblenz. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 hatte verheerende Folgen für die betroffenen Gebiete. Es verloren über 50.000 Menschen ihr Leben, über 100.000 wurden verletzt. Die Infrastruktur im Land ist in großen Teilen zerstört. Auf … Weiter

Menschenrechts-beauftragte Amtsberg zum Weltfrauentag

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Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:​​​​​​​ “ Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft: Gleichberechtigtere Gesellschaften sind friedlicher, stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere … Weiter

Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die … Weiter

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Ampel hat es bislang versäumt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen einzuführen“

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Strukturelle Ursachen häufigster Grund für weibliche Altersarmut Bentele: „Es braucht dringend politische Unterstützung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ In Deutschland ist mittlerweile jede fünfte Frau im Rentenalter von Armut bedroht. Weibliche Altersarmut ist besonders schwerwiegend, da sich … Weiter

DGB fordert mehr Tempo für gleiche Bezahlung

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Am diesjährigen Equal Pay Day, dem 7. März, macht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf die 18-prozentige Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Die Preissteigerungen der letzten Monate verschärften die Situation für viele Frauen zusätzlich. Vor allem sie arbeiten oft in Minijobs, … Weiter