Zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes reagieren wir verantwortungsvoll auf die aktuellen demografischen Herausforderungen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht zu … Weiter
Magdeburg. Das Drama „In die Sonne schauen“ hat es bei der Oscar-Vorauswahl auf die Shortlist der 15 besten Filme in der Sparte International Feature Film und Beste Kamera (Cinematography) geschafft, wie die Film-Akademie in Los Angeles bekanntgab. Staatsminister und Minister … Weiter
Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen für die Eingliederungshilfe. Nach einem formellen Zustimmungsverfahren haben heute Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringerverbände im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Vertrag durch eine finale Unterschrift besiegelt. „Menschen mit … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir die erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters gesetzlich verankern. Damit können diese Formen der medizinischen Notfallversorgung landesweit realisiert werden. Dies dient der Sicherstellung schneller medizinischer Hilfe im Notfall – insbesondere im … Weiter
Magdeburg. Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes möchte das Land Sachsen-Anhalt bewährte Modellvorhaben in die Regelversorgung überführen und den Rettungsdienst, insbesondere im ländlichen Raum, zukunftsfest aufstellen. Kern des Gesetzentwurfs der Landesregierung sind die gesetzliche Verankerung des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat sich in erster Beratung mit der Novellierung des Fischereigesetzes befasst. Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Jugendarbeit in den Fischerei- und Angelvereinen zu stärken. Künftig soll die erneute Friedfischfischerprüfung nach … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt informiert, dass das Antragsverfahren zur Förderung von freiwilligen Versicherungen für Obst- und Hopfenbaubetriebe im Jahr 2026 jetzt eröffnet ist. Die Antragsfrist wurde für das Jahr 2026 auf den 24. … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Weg für den Einsatz von Bundesmitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen geebnet. Rund 98 Millionen Euro wird das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in den Wissenschaftsstandort und in modernes Wassermanagement … Weiter