Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundäre Darlegungslast trifft, muss er Ausführungen machen; ansonsten können ggf. für ihn positive Umstände nicht berücksichtigt werden. Das AG München hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger buchte für sich und zwei Familienmitglieder bei der … Weiter
Im Straßenverkehr möchte man eigentlich Lärm vermeiden, um Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu stören – vor allem bei Motorrädern. Aber gibt es bei E-Autos und anderen Elektrofahrzeugen jetzt eine Lärmpflicht? Das klingt doch absurd! Schauen wir uns das in … Weiter
Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade. Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern. Immer wieder gibt es Streit um diesen „schönen Schein“. Zum Beispiel dann, … Weiter
Gründerförderung/ Thema: „Finanzequipment für Existenzgründende“ Die Initiative Gründerstadt Magdeburg lädt für den 17. November um 18.00 Uhr Gründungsinteressierte, Jungunternehmer*innen sowie Start-Ups zum nächsten Gründerstammtisch in das Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) in der Mittagstraße 16p ein. Thema ist das Finanzequipment für … Weiter
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die … Weiter
Magdeburg – Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie Behinderteneinrichtungen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können, müssen sich künftig täglich vor Dienstantritt testen. Das hat das Kabinett mit der geänderten Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen, die bis einschließlich 17. Dezember 2021 gilt. … Weiter
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut so viele Corona-Neuinfektionen gemeldet wie nie seit Beginn der Pandemie. Sie übermittelten 39 676 neue Fälle binnen eines Tages, wie aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervorgeht.
Keine andere Partei wird so sehr an der Klimapolitik gemessen wie die Grünen. Was bisher dazu aber aus den Ampel-Verhandlungen kommt, ist eher mau. Ausgerechnet ihr Kernthema könnte für die Partei zum Risiko werden. Dazu im Studio: Oliver Krischer, stellv. … Weiter
