Zur Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie

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Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundĂ€re Darlegungslast trifft, muss er AusfĂŒhrungen machen; ansonsten können ggf. fĂŒr ihn positive UmstĂ€nde nicht berĂŒcksichtigt werden.

Das AG MĂŒnchen hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der KlĂ€ger buchte fĂŒr sich und zwei Familienmitglieder bei der Beklagten fĂŒr den Reisezeitraum vom 12.07.2020 bis 25.07.2020 eine Pauschalreise mit Hin- und RĂŒckflug nach Ras Al Khaimah zum Gesamtreisepreis von 2.805 €. Der KlĂ€ger bezahlte auf den Reisepreis 1.122 €. Aufgrund der Corona-Pandemie stornierte der KlĂ€ger die Reise unter dem 04.05.2020. Da die Beklagte die Anzahlung nicht nach Ablauf von 14 Tagen an den KlĂ€ger zurĂŒckzahlte beauftragte dieser den ProzessbevollmĂ€chtigten mit der Geltendmachung der Forderung. Mit anwaltlichen Schreiben vom 05.11.2020 forderte die Kanzlei die Beklagte unter Fristsetzung zur RĂŒckzahlung der geleisteten Zahlung aus dem ReisevertragsverhĂ€ltnis und zur Zahlung der entstandenen anwaltlichen Kosten auf.

Das Amtsgericht MĂŒnchen hat der Klage stattgegeben. Es fĂŒhrt aus, dass dem KlĂ€ger ein Anspruch auf RĂŒckzahlung des bereits bezahlten Reisepreises in Höhe von 1122 Euro zusteht. GrundsĂ€tzlich spiele der Umstand der DurchfĂŒhrung der Reise keine Rolle fĂŒr die Beurteilung der ex-ante Prognose bei der PrĂŒfung des Entfallens eines EntschĂ€digungsanspruches, jedoch ist die Geltendmachung eines pauschalierten EntschĂ€digungsanspruches nur möglich, wenn grundsĂ€tzlich dem anderen Vertragsteil in den allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen die Möglichkeit eingerĂ€umt wurde, den Nachweis eines geringeren oder nicht entstandenen Schadens zu fĂŒhren. Daher trifft den Reiseveranstaltenden die sekundĂ€re Darlegungslast, ob und inwiefern diesem tatsĂ€chlich ein Schaden (Flug-, Hotelkosten etc.) entstanden ist. Dem ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 09.11.2021