ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt

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Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten fĂĽr den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis … Weiter

Wolf kommt ins Jagdrecht. Tarricone (FDP: „Wir ermöglichen endlich ein echtes Bestandsmanagement“

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Magdeburg. Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um. Kathrin Tarricone, Sprecherin fĂĽr Umwelt und Landwirtschaft der FDP … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder FĂĽnfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

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Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der BundesbĂĽrger fĂĽr weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020), gut jeder FĂĽnfte (22 Prozent, … Weiter

Silbersack (FDP): Investitionsturbo in Sachsen-Anhalt zĂĽnden

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Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Ă–ffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von BĂĽrokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter

Strack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses fĂĽr Sicherheit und Verteidigung, zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. „Es wäre … Weiter

Koalitionsausschuss mit Ergebnissen / Willingmann (SPD): Wir setzen die richtigen Impulse zur richtigen Zeit

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Magdeburg. Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes MaĂźnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und fĂĽr Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. „Wir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren … Weiter

Gemeinsam die groĂźen Herausforderungen Europas angehen

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Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich sei ein „Geschenk der Vergebung und Versöhnung – gerade fĂĽr uns Deutsche“. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise, die ihn zum Antrittsbesuch nach Paris fĂĽhrte. Es sei „gute Tradition“ … Weiter

DKG: Neue Gesundheitsministerin Nina Warken | Große Aufgaben – große Erwartungen

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrĂĽĂźt die Ernennung von Nina Warken zur neuen Bundesministerin fĂĽr Gesundheit und wĂĽnscht ihr fĂĽr die anstehenden Aufgaben eine glĂĽckliche Hand, klare Orientierung und eine offene, partnerschaftliche Kommunikation mit allen Akteuren des Gesundheitswesens. „Mit Nina Warken … Weiter

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Asyl-Stopp! Jetzt macht Dobrindt die Grenzen dicht! Das sagt ein Experte

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂĽrden damit kĂĽnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter