Bundesrat: Krankenhaustransparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

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Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität … Weiter

Aktuelle Polizeimeldungen aus dem südlichen Sachsen-Anhalt

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Polizeirevier Halle (Saale) Jugendliche in der Steinbockgasse verletzt Am späten Freitagnachmittag, gegen 17.55 Uhr, wurde eine 14-Jährige in der Innenstadt durch eine Gleichaltrige angegriffen und dabei so verletzt, dass sie in eine hallesche Klinik eingeliefert werden musste. Gegen die Angreiferin … Weiter

Schirdewan zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

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Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im … Weiter

Mit 2,98 Promille in den Gegenverkehr: Vier Verletzte

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Huy – Am 24.11.2023 befuhr ein 40-jähriger Mann aus Dingelstedt mit seinem Pkw Skoda die L 83 aus Richtung Halberstadt kommend in Richtung Röderhof. Gegen 15:30 Uhr kam der Skoda – Fahrer im Verlauf einer Rechtskurve nach links von der … Weiter

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): „Brauchen die Kindergrundsicherung und dürfen Wirtschaft nicht gegen Soziales ausspielen“

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter

Vorfahrtsverstoß fordert zwei Verletzte

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Harsleben – Am 24.11.2023, 12:30 Uhr befuhr ein 39-jähriger Mann aus Bördenaue (Salzlandkreis) mit seinem Pkw Skoda die B 79 aus Richtung Harsleben kommend, und beabsichtigte in Halberstadt nach links in die Gessnerstraße abzubiegen. Dabei missachtete der 39-Jährige die Vorfahrt … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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Verkehrslage Trunkenheit im Straßenverkehr 39326 Rogätz, Cröchernsche Straße, 25.11.2023, 01:39 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde ein Pkw fahrend in der Ortslage Rogätz festgestellt und kontrolliert. Bei dem Fahrer konnte Atemalkoholgeruch festgestellt werden, weshalb ein Atemalkoholtest durchgeführt wurde. Dieser ergab … Weiter

ARD Live-Audiostream ab 13:00 Uhr: VfL Osnabrück gegen 1. FC Magdeburg

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Sportschau 2. Bundesliga Live · 25.11.2023 · 140 Min. 14. Spieltag: Anpfiff des Spiels ist am 25.11.2023 um 13:00 Uhr. 1. FC Magdeburg spielt in Osnabrück. Reporter: Tiede Thedinga. Text/Foto: Sportschau ARD Live-Audiostream

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter