Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. „NatĂŒrlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem … Weiter
Mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine neue groĂe Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- ĂŒber … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus fĂŒr Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus fĂŒr 2035 ist falsch und muss deshalb zurĂŒckgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter
Der Bestand an Elektroautos in Deutschland ist im vergangenen Jahr um knapp 396.000 gewachsen. Zum 1. Januar waren laut Kraftfahrt-Bundesamt knapp 1,41 Millionen reine batteriebetriebene Stromer (BEVs) zugelassen. Das ist circa jeder 35. Pkw auf deutschen StraĂen. ZĂ€hlt man die … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht bekrĂ€ftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent VerteidigungsfĂ€higkeit. Die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht ist dafĂŒr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂŒnf … Weiter
Die Zahl der Personenkraftwagen in Deutschland hat 2023 weiter zugenommen. Sie stieg um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich auf 49,1 Millionen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Der GroĂteil der Pkws fĂ€hrt weiter mit Benzin und Diesel, es waren am Stichtag 1. Januar … Weiter
GrĂŒnen-Fraktionschefin Britta HaĂelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heiĂen: RĂŒstung oder Rente“, sagte HaĂelmann der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂŒr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂŒndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen ZugestĂ€ndnisse … Weiter