Wolfgang Steiger: „Statt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört über die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für junge Arbeitslosengeld II-Empfänger von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit. „Offensichtlich geht … Weiter
Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe – Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung … Weiter
Wolfgang Steiger: „Klimaziele mit E-Fuels schneller zu erreichen“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet ein Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. „Volker Wissing handelt richtig, wenn er die einseitige und ideologiegetriebene Entscheidung der EU verhindert“, … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Generalsekretär Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-Empfängern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und Grünen ursprünglich vorgesehene … Weiter