Deutsche und französische Behörden haben in einer groß angelegten Aktion einen mutmaßlichen Schleuserring ins Visier genommen. Die Spezialeinheit GSG 9 durchsuchte am frühen Morgen Wohnhäuser, Lagerhallen und ein Flüchtlingsheim in mehreren deutschen Städten, darunter Essen, Gelsenkirchen und Bochum. Insgesamt waren … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die Außenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als „Durchhalteparolen“ … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rückt eine Entscheidung in Brandenburg näher. Im Bund herrscht weniger Einigkeit: „Die große Nähe zwischen uns und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik kann ich nicht sehen“, sagt die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. … Weiter
Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. Während andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhält, … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der Grünen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Jetzt ist es klar: Die SPD geht mit dem unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands in den nächsten Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die zermürbende Debatte beendet und erklärt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht. Stattdessen tritt Olaf Scholz … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für eine Wahlkampfpause an Weihnachten plädiert. Er gehe in die Kirche. „Und wir sind alle mit unseren Familien zusammen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und da sollte der Wahlkampf ruhen.“ Er gehe davon aus, dass … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende für Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter