Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „Dafür … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffällig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafür aber schön hart klingenden Formulierung verschärft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter
Heute beginnt für drei Parteien die heiße Wahlkampfphase. In Lübeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rückt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die … Weiter
In der letzten Ausgabe des Jahres diskutiert Maybrit Illner mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (B´90/Die Grünen), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Schriftstellerin Juli Zeh und der Journalistin Helene Bubrowski. Schon vor der Vertrauensfrage hatte der Wahlkampf begonnen, mit … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Wir leben in denkwürdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklärt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemäß verlor, zeigt sich die politische Bühne aufgewühlt. Während Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen ließ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter