FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Auto-Experte fordert neue Kaufprämie – CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen Osnabrück (ots). Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label „RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck“. Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug … Weiter
In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschließen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Die SPD stehe in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. „Ich sehe eine sehr große Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitägigen … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter