FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann hat sich besorgt ĂŒber eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geĂ€uĂert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „hĂ€ufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Auto-Experte fordert neue KaufprĂ€mie – CAR-Direktorin Keim plĂ€diert fĂŒr PrĂ€mie nach Haushaltseinkommen OsnabrĂŒck (ots). Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-PlĂ€nen zur Rettung des E-Autos geĂŒbt. Der Name Robert Habeck stehe „fĂŒr die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte ĂŒber neue Milliardenhilfen fĂŒr die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe fĂŒr die stark bedrĂ€ngte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! AnlĂ€sslich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar prĂ€sentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label âRTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck“. Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug … Weiter
In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschlieĂen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Die SPD stehe in der heiĂen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, Ă€uĂerte sich SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. âIch sehe eine sehr groĂe Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiĂe Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestĂ€tigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitĂ€gigen … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der âSchwĂ€bischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und âschwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter