Im Zusammenhang mit propalĂ€stinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen UniversitĂ€ten, erklĂ€rte der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ZDF-Magazin „frontal“: „SelbstverstĂ€ndlich interessieren wir uns fĂŒr Gruppierungen wie Young Struggle, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: âUnsere Demokratie steht unter Druck: Noch … Weiter
Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende GelĂ€nde“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „VerschĂ€rfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende GelĂ€nde“ lassen nach … Weiter
Magdeburg. Unter FederfĂŒhrung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der LĂ€nder Brandenburg, MecklenburgâVorpommern, Sachsen und ThĂŒringen sowie die Berliner Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema âRechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter
Parteien und politische Akteure sind nach EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dem … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen PrĂ€sidenten Hans-Georg MaaĂen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. MaaĂen gilt damit fĂŒr den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter
Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen StĂ€dten begrĂŒĂt. Es sei wĂŒnschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen wĂŒrde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter
Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der PrĂŒfung möglicher … Weiter
Die Demokratie in Deutschland sei stĂ€rker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde – das sagt der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (Foto), im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer GleichgĂŒltigkeit … Weiter
Verfassungsschutz Berlin: „Islamisten nutzen Lage fĂŒr Propaganda“ / „Report Mainz“ am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem … Weiter