Magdeburg. In einer ĂŒberraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die gesamte AfD als âgesichert rechtsextremistischâ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: âKaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz ĂŒberhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter
Zu der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen fĂŒhrt die AfD als stĂ€rkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulĂ€ssiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere russische … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Nachrichtendienste arbeiten vorwiegend im Verborgenen und die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wissen nur wenig ĂŒber sie. Um das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Aufgabe und Funktion des Verfassungsschutzes zu verbessern, informiert das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport (MI) von nun an … Weiter
Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit groĂen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern haben extremistische Parteien zuletzt an PopularitĂ€t gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die ReichsbĂŒrgerszene erhalten Zulauf und die EinflussnahmeaktivitĂ€ten autoritĂ€rer … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Foto) hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Ănderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz mĂŒssen zu den Personen, die sie beobachten, kĂŒnftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter