Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Magdeburg. In einer überraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter
Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulässiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere russische … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Nachrichtendienste arbeiten vorwiegend im Verborgenen und die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen nur wenig über sie. Um das Verständnis für die Aufgabe und Funktion des Verfassungsschutzes zu verbessern, informiert das Ministerium für Inneres und Sport (MI) von nun an … Weiter
Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern haben extremistische Parteien zuletzt an Popularität gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die Reichsbürgerszene erhalten Zulauf und die Einflussnahmeaktivitäten autoritärer … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Foto) hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle … Weiter