Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen … Weiter
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem … Weiter
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren … Weiter
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während … Weiter
Ergänzungsmeldung v. heute 09:50 Uhr S-Bahn Überfall; Verhandlungstermine aufgehoben11.01.2022, Magdeburg – 01/2022 Amtsgericht Magdeburg Die in der Pressemitteilung genannten Hauptverhandlungstermine zum Überfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben. Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als … Weiter
Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung … Weiter
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen … Weiter
Prozessbeginn: Dienstag, 04. Januar 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Einem 30-Jährigen Mann wird vorgeworfen, am 17. Juli 2021 in einer Sammelunterkunft versucht zu haben, nach einem Streit einen Mitbewohner zu erstechen. De Mann überlebte nach einer Notoperation. Der Angeklagte … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in … Weiter